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TOURISMUSSTATISTIK - Rechtliche Grundlagen

Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht besteht grundsätzlich gegenüber der Erhebungsgemeinde, diese hat die Auskunftspflicht zu überwachen und die Angabe der Beherbergungsbetriebe auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sie kann die Durchführung der statistischen Erhebung einer ihr unterstehenden Organi­sation (Verkehrsverein, Tourismusverwaltung) über­tragen, behält jedoch gegenüber der Statistik Austria bzw. der Landesregierung die Verantwortung und fungiert daher auch als alleiniger Ansprechpartner.
Auskunftspflicht bei den monatlichen Erhebungen über Ankünfte und Übernachtungen und bei der einmal jähr­lich durchzuführenden Bestandserhebung besteht seitens des Unterkunftsgebers oder seines Beauf­tragten bzw. bei Campingplätzen seitens des verant­wortlichen Aufsichts­organs, in Ermangelung eines solchen der Inhaber.

Beherbergungsbetriebe, die ihrer Auskunftspflicht durch Verweigerung der Auskunft trotz Urgenz durch die Erhebungsgemeinde nicht nachkommen oder wissentlich unvoll­ständige oder wahrheitswidrige Angaben machen, wären nach Externe Verknüpfung § 66 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 40/2014 zu ahnden. Diese Verwaltungsübertretung ist der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und diese hat das Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.


 

Geheimhaltung statistischer Daten

Die Bestimmungen über die Geheimhaltung statistischer Daten sind im
Externe Verknüpfung Bundesstatistikgesetz (BStatG) 2000, §17 (BGBl. Nr. 163/99 vom 17.8.1999)
• Externe Verknüpfung Datenschutz­gesetz 2000, insbesondere im §15 (BGBl.Nr 165/99 vom 17.8.1999) enthalten.

Insbesondere gemäß BStatG 2000 ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nur möglich, wenn Rechtsakte oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene einer solchen Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat.


 

 

Landesstatistikgesetz

Gesetz vom 24.Mai 2005 über die Landesstatistik in der Steiermark
Externe Verknüpfung (Steiermärkisches Landesstatistikgesetz - StLStatG)
 

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen der Beherbergungsstatistik sind - abgesehen von den allgemein gültigen
und zu beachtenden Normen betreffend die wirtschaftsstatistischen Klassifikationsrichtlinien1 -
die folgenden nationalen bzw. EU Rechtsgrundlagen:


Nationale Rechtsgrundlagen:

  • Tourismus-Statistik-Verordnung
    Externe Verknüpfung BGBl. II Nr. 498/2002 idF. Nr. Externe Verknüpfung 502/2004 (Auszug aus dem RIS; Stand: 17.5.2004) Verordnung
    des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Statistik im Bereich des Tourismus.
  • Externe Verknüpfung BGBl. II Nr. 564/2003 (Auszug aus dem RIS; Stand: 17. 5.2004) Verordnung des Bundesministers
    für Wirtschaft und Arbeit mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft
    und Arbeit über die Statistik im Bereich des Tourismus (Tourismus-Statistik-Verordnung)
    geändert wird.
  • Externe Verknüpfung BGBl. II Nr. 24/2012 Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,
    mit der die Tourismus-Statistik-Verordnung 2002 geändert wird
  • Meldegesetz 1991 idgF., Externe Verknüpfung BGBl. Nr. 9/1992 vom 7.1.1992, Externe Verknüpfung BGBl. II Nr. 50/2016, Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchfürhungsverordnung (MeldeV) geändert wird.

EU Rechtsgrundlagen:

  • EU-VERORDNUNG Externe Verknüpfung Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011.
  • Durchführungsverordnung Externe Verknüpfung Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur
    Durchführung der Verordnung Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
    über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie
    die Datenübermittlung.

1 Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in
der Europäischen Gemeinschaft, Abl.Nr. L293 vom 24. Oktober 1990 sowie Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik.


Quelle: Statistik Austria

 

Urheberrechtliche Bestimmungen

Urheberrechtliche Bestimmungen

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 17, Landesstatistik, 8010 Graz, Trauttmansdorffgasse 2.
Telefon: 0043 (0)316 / 877 - 2378

Alle Produkte der Tourismusstatistik und die darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der Landesstatistik Steiermark vorbehalten. Die Vervielfältigung und Verbreitung der Daten und Analysen, sowie deren kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet. Weiters ist es untersagt, die Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Statistik Steiermark ins Internet zu stellen, und zwar auch bei unentgeltlicher Verbreitung.

Eine zulässige Verwendung ist mit folgendem Vermerk gestattet:
"©Landesstatistik Steiermark"


 
Die Auskunftspflicht besteht grundsätzlich gegenüber der Berichtsgemeinde.
Diese kann die Durchführung der statistischen Erhebung einer ihr unterstehenden Organi­sation (Verkehrsverein, Tourismusverwaltung) über­tragen, behält jedoch gegenüber der Statistik Austria bzw. der Landesregierung die Verantwortung und fungiert daher auch als alleiniger Ansprechpartner.
Auskunftspflicht bei den monatlichen Erhebungen über Ankünfte und Übernachtungen und bei der einmal jähr­lich durchzuführenden Bestandserhebung besteht seitens des Unterkunftsgebers oder seines Beauf­tragten bzw. bei Campingplätzen seitens des verant­wortlichen Aufsichts­organs, in Ermangelung eines solchen der Inhaber.

Beherbergungsbetriebe, die ihrer Auskunftspflicht durch Verweigerung der Auskunft trotz Urgenz durch das Gemeindeamt nicht nachkommen oder wissentlich unvoll­ständige oder nicht dem besten Wissen entsprechende Angaben machen, sind der Statistik Austria namentlich bekannt zu geben.
Gegen diese säumigen Betriebe wird dann nach nochmaliger er­gebnisloser Mahnung ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß §66 und §67 des BStatG 2000 bei der Bezirks­hauptmannschaft bzw. dem Magistrat des Hauptwohn­sitzes bzw. dem Sitz des Betriebes eingeleitet.

 
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